Allgemeine Geschäftsbedingungen/Teilnahmebedingungen für Seminare des Berufsbildungsseminar e.V.

I. Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Berufsbildungsseminar e.V. – nachfolgend als ‚Auftragnehmer‘ genannt – und den Teilnehmern von Seminaren – nachfolgend als ‚Auftraggeber‘ genannt – im Bereich Beruflichen Weiterbildung.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden vom Auftragnehmer nicht anerkannt, sofern er diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Die im Folgenden gewählte männliche Darstellungsform dient lediglich der Vereinfachung und der besseren Lesbarkeit; männliche, weibliche und diverse Personen sind selbstverständlich ohne jedwede Diskriminierungsabsicht gleichermaßen gemeint.

II. Vertragsschluss

(1) Anmeldungen sind verbindlich. Der Vertragsschluss über die Teilnahme an Seminaren erfolgt erst mit Zugang der Buchungsbestätigung bei dem Auftraggeber. Die Darstellung der Produkte auf der Webseite bzw. des Programmkatalogs stellt kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Bei einer Anmeldung über die Webseite erhalten Sie eine Eingangsbestätigung, die jedoch noch keinen Vertragsschluss darstellt. Auch hier erfolgt der Vertragsschluss erst mit der Auftragsbestätigung.

(2) Soweit eine Anmeldung nicht möglich ist, z.B. weil die Mindestteilnehmerzahl eines Seminars noch nicht oder die Maximalteilnehmerzahl bereits erreicht ist, ist der Berufsbildungsseminar e.V berechtigt, die Anmeldung nicht anzunehmen und es kommt kein Vertrag zustande. Hierüber wird der Auftraggeber informiert.

(3) Wird die Teilnehmerzahl des Seminars nicht erreicht, kann der Berufsbildungsseminar e.V das Seminar bis zu seinem Beginn absagen, mithin vom Seminarvertrag zurücktreten. Vom Auftraggeber geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.

III. Leistungen

 (1) Der Berufsbildungsseminar e.V erbringt seine Dienstleistungen durch Angestellte und/oder freie Mitarbeiter. Der Inhalt und die Durchführung richten sich nach dem jeweiligen Seminarprogramm.

(2) Die Teilnahme an den angebotenen Seminaren ist personengebunden, das bedeutet, dass die angebotenen Seminare nur von den Personen besucht werden dürfen, die vertraglich zur Teilnahme an dem Seminar berechtigt sind.

 (3) Der Berufsbildungsseminar e.V behält sich vor, in zumutbarem und die Interessen des Aufraggebers nicht unangemessen benachteiligendem Umfang einzelne Seminarinhalte auch ohne Zustimmung des Auftraggebers an die Bedürfnisse des Seminars anzupassen.

(4) Zudem behält sich der Berufsbildungsseminar e.V vor, organisatorische Änderungen wie Terminänderungen, ein Wechsel des Seminarortes und der Seminarform (Wechsel des Präsenzseminars auf Onlineseminar) sowie im Einzelfall die Absage von Seminaren oder Teilen hiervon  vorzunehmen.

(5) Der Berufsbildungsseminar e.V stellt als weitere Leistungen auch Onlineseminare bereit, die im Live-Format mit festen Seminarzeiten veranstaltet werden.

(a) Der Zugang für die Teilnahme erfolgt durch die Zusendung der persönlichen Zugangsdaten. Diese Zugangsdaten berechtigen nur die betreffende Person. Durch die Funktion des „virtuellen Wartezimmers“ stellen wir sicher, dass nur die Auftraggeber beitreten können, die das Seminar gebucht haben.

(b) Der Aufraggeber hat die vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellten, seminarspezifischen Teilnahmebedingungen zu beachten.

(c) Dem Auftraggeber ist es ausdrücklich untersagt, anderen als den angemeldeten Aufraggebern Zugang zu den Onlineseminaren zu ermöglichen oder zu gestatten. Ihm ist es ebenso ausdrücklich untersagt, Onlineseminare ganz oder teilweise digital oder analog mitzuschneiden oder durch Screenshots aufzuzeichnen.

(d) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Zugangsdaten für das Onlineseminar geheim zu halten und durch angemessene Maßnahmen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.

(e) Der Berufsbildungsseminar e.V ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung der Onlineseminare über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird. Er behält sich vor, den Zugang des Auftraggebers zu den Onlineseminaren zu sperren und bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Dies gilt insbesondere, wenn Umstände vorliegen, die den Berufsbildungsseminar e.V zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde berechtigen würde. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Ansprüche des Berufsbildungsseminar e.V, insbesondere auf Schadensersatz bleiben unberührt.

IV. Widerruf

Jedem Verbraucher nach § 13 BGB, welcher einen Vertrag mit dem Berufsbildungsseminar e.V über seine Webseite, per Email, postalisch oder telefonisch abgeschlossen hat, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das er im Folgenden informiert wird.

(1) Widerrufsbelehrung über das Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Berufsbildungsseminar e.V, Rathausplatz 1, 76829 Landau – Tel: 06341 919 381 – Fax: 06341 919 380 – Email: info@bbseminar.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (www.bbseminar.de) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs

 (a) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(b) Haben Sie jedoch verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

V. Seminargebühren und Zahlungsbedingungen

 (1) Die Seminargebühren finden sich in der jeweiligen Seminarbeschreibung sowie in der Rechnung. Berufsbildungsseminar e.V. ist nach § 4 Nr. 21 lit. a) UStG von der Umsatzsteuer befreit, daher wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen bzw. berechnet. Im Falle des Wegfalls dieser Steuerbefreiung behält sich der Berufsbildungsseminar e.V. vor, auf ihre Leistungen Umsatzsteuer zu erheben und diese vom Auftraggeber zu vereinnahmen.

(2) Übernachtungs- und Verpflegungskosten sind in der Seminargebühr nicht enthalten.

(3) Die Zahlung der Seminargebühren erfolgt durch Banküberweisung des Auftraggebers gegen Rechnung des Berufsbildungsseminar e.V. Die Fälligkeit der Gebühren richtet sich nach dem auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Zahlungsdatum.

VI. Rücktritt/Stornierung und Kündigung durch den Auftraggeber

(1) Rücktritt/Stornierung und Kündigungen des Auftraggebers sind bedürfen mindestens der Textform.

(2) Der Auftraggeber kann im Falle seiner Verhinderung einen Ersatzteilnehmer benennen, der seine Anmeldung übernimmt. Im Übrigen gelten folgende Stornierungsbedingungen:

Bei Nichterscheinen ohne vorherige Rücktrittserklärung fällt ebenfalls die volle Seminargebühr an.

(3) Steht dem Auftraggeber ein Widerrufsrecht nach Ziff. IV dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, greifen die nachfolgenden Regelungen über Rücktritt und Kündigung erst nach dem Ablauf der Widerrufsfrist.

(4) Ein ordentliches Kündigungsrecht besteht weder nach Vertragsabschluss noch während der Laufzeit des Vertrages. Ein laufendes Seminar mit mehreren Terminen kann nicht ordentlich gekündigt werden.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB bleibt unberührt.

VII. Rücktritt/Stornierung und Kündigung durch Berufsbildungsseminar e.V.

(1) Rücktritt und Kündigung durch Berufsbildungsseminar e.V bedürfen ebenfalls mindestens der Textform.

(2) Der Berufsbildungsseminar e.V ist berechtigt, ein Seminar aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen abzusagen, z.B. wenn bis zum Ablauf des ersten Seminartages die angegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird.

(3) In Fällen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Brände, Unfälle, Terrorereignisse, Pandemie, Streik, Stromausfall, Störungen oder Ausfall von Telekommunikationsnetzen, Hacker-Angriffe) oder bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl ist der  Berufsbildungsseminar e.V berechtigt, das Seminar abzusagen. Etwaige Ansprüche des Auftraggebers über die gesetzlichen Ansprüche aus dem gesetzlichen Rückgewährschuldverhältnis sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen.

(4) Ferner ist der  Berufsbildungsseminar e.V zum Rücktritt von gebuchten Seminaren berechtigt, wenn der Dozent/Referent vor Beginn oder während des Seminars dauerhaft durch nicht schuldhafter Verhinderung oder Krankheit ausfällt und kein Ersatzdozent/Ersatzreferent zur Verfügung steht. Seminartage, die infolge durch nicht schuldhafter Verhinderung oder Krankheit ausfallen, werden wenn möglich nachgeholt.

(5) Der Berufsbildungsseminar e.V erstattet in den vorgenannten Fällen (2) bis (4) die bereits geleisteten Seminargebühren zurück, sofern eine Nachholung nicht möglich ist. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(6) Der Berufsbildungsseminar e.V kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Tatsachen, die an sich einen solchen wichtigen Grund darstellen können, sind u.a.

(a) gemeinschaftswidriges Benehmen in den Seminaren trotz vorhergehender Abmahnung und Androhung einer Kündigung durch die Seminarleitung, insbesondere Störung durch erhebliche Lärmbelästigung oder durch nicht adäquates Verhalten,

(b) erhebliche Ehrverletzungen gegenüber der Dozenten/Referenten, gegenüber anderen Teilnehmern oder Beschäftigten des Berufsbildungsseminar e.V,

(c) Diskriminierung von Personen wegen ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität,

(d) Missbrauch der Seminare für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke,

(e) erhebliche Verstöße gegen Haus- und Brandschutzordnungen.

Vor dem Ausspruch einer Kündigung ist der Berufsbildungsseminar e.V bzw. der Dozent/Referent berechtigt, den Auftraggeber zeitweise von der Teilnahme an dem Seminar auszuschließen. Der Anspruch auf die Entrichtung der Seminargebühren wird durch eine solche Kündigung oder durch Ausschluss nicht berührt.

VIII. Haftung

(1) Berufsbildungsseminar e.V haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Seminaren nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Auftragnehmer oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Berufsbildungsseminar e.V  beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer sog. Kardinalpflicht (d.h. einer vertraglichen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beruhen.

(2) Der Berufsbildungsseminar e.V haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Seminarunterlagen, einzelner Inhalte oder Äußerungen der Dozenten/Referenten eines Seminars oder sonstiger Veröffentlichungen. Für Folgeschäden, die auf möglichen fehlerhaften und/oder unvollständigen Inhalten der Vorträge und/oder Seminarunterlagen beruhen, übernimmt der Berufsbildungsseminar e.V keine Haftung.

(3) Der Berufsbildungsseminar e.V gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Verfügbarkeit der Daten bzw. des Zugangs via Internet. Liegt eine Störung vor, gilt folgendes:

(a) Liegt bei Onlineseminaren die Störung im Verantwortungsbereich des Berufsbildungsseminar e.V (Ausfall der Internetverbindung/Server vom Aufragnehmer oder von diesem ausgewählten Dienstleistern) wird die Seminargebühr erstattet, wenn mehr als 20 % der Veranstaltungszeit betroffen sind.

(b) Liegt bei Onlineseminaren die Störung im Verantwortungsbereich des Auftraggebers haftet der Auftragnehmer hierfür nicht.

(c) Soweit sich die Störung nicht auf ein Onlineseminar bezieht, ist der Auftraggeber nur zur Minderung/Kündigung berechtigt, wenn die Störung im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers bzw. von diesem ausgewählten Dienstleistern liegt und durchgehend mehr als 7 Werktage andauert.

(d) Weist der Berufsbildungsseminar e.V nach, dass die Übertragung/Zugang via Internet-Abruf empfangbar war, wird widerlegbar vermutet, dass die Störung nicht im Verantwortungsbereich vom Auftragnehmer lag.

IX. Modulare Weiterbildungen

Als modulare Weiterbildung gilt eine zusammenhängende Seminarreihe mit mindestens zwei Modulen. Die Auftraggeber erhalten nach jedem Modul eine Teilnahmebestätigung per E-Mail um Ihre Anwesenheit beim Arbeitgeber nachweisen zu können. Am Ende einer modularen Reihe erhalten die Auftraggeber ein Zertifikat, welches bei einzelnen Weiterbildungen an das Bestehen einer Schlussprüfung gebunden sein kann. Grundlage für ein Schlusszertifikat ist in jedem Fall der Besuch aller einzelnen Module. Werden ein oder mehrere Module versäumt, so entsteht dem Auftraggeber nicht automatisch der Anspruch dieses Modul nachzuholen. Höhere Gewalt, Krankheit, Unfall oder sonstige vom Berufsbildungsseminar e.V. nicht zu vertretende Umstände als Gründe für das Fernbleiben eines Auftraggebers, berühren die vorgenannte Regelung nicht.

X. Urheberrechte, Film. und Fotorechte/Aufzeichnungen

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Beachtung bestehender Urheberrechte und verwandter Schutzrechte. Die vom Berufsbildungsseminar e.V bereitgestellten Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur für Zwecke des Seminars eingesetzt werden. Eine darüberhinausgehende – auch nur auszugsweise – Verwendung, insbesondere eine Vervielfältigung, ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Berufsbildungsseminar e.V und dessen eingesetzte Dozenten/Referenten gestattet. Bild- und Tonaufnahmen jeder Art oder Screenshots des Unterrichts sind nicht gestattet. Alle Video-, Ton- und Bildrechte liegen bei dem Berufsbildungsseminar e.V. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die von diesen aufgrund der Nichtbeachtung der vorliegenden Vereinbarung geltend gemacht werden.

(2) Der Auftraggeber eines Seminars willigt für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien unwiderruflich und unentgeltlich darin ein, dass der Berufsbildungsseminar e.V berechtigt ist, Bild- und/oder Tonaufnahmen seiner Person, die über die Wiedergabe eines Seminars des Zeitgeschehens hinausgehen, erstellen, vervielfältigen, senden oder senden zu lassen sowie in audiovisuellen Medien zu nutzen.

(3) Jede teilnehmende Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen, die ihre Person betreffen, Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch ist zu Beginn der Veranstaltung den Mitarbeitern des Veranstalters oder - während der Veranstaltung - der vor Ort Bild- oder Tonaufnahmen fertigenden Person mitzuteilen, der widersprechenden Person kann dann gegebenenfalls ein anderer Sitzplatz zugewiesen werden.

(4) Nimmt der Auftraggeber an einem Seminar teil, das online übertragen wird und will er von seinen Rechten aus Nr. 3 Gebrauch machen, hat er dies selbst durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen (z.B.: eigenes Video abschalten, Mikrofon ausschalten, Alias Namen eingeben, usw.). Der Auftragnehmer kann mit dem Hinweis auf Persönlichkeitsrechte nicht untersagt werden, ein online durchgeführtes Seminar aufzuzeichnen und zu verbreiten, wenn dem Teilnehmer die technischen Möglichkeiten nach Satz 1 zur Verfügung standen. Im Übrigen gilt Nr. 3 im Hinblick auf online übertragene Präsenzveranstaltungen.

XI. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden durch die Auftragnehmer zum Zwecke der Vertragsabwicklung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO gespeichert und verarbeitet. Grundsätzlich findet eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte nur statt, wenn der Auftraggeber vorab eingewilligt hat oder die Auftragnehmer gesetzlich hierzu verpflichtet sind. Außerdem lassen die Auftragnehmer die Daten auch von Dienstleistern verarbeiten. Hierzu zählen Auftragsdatenverarbeiter (z. B. zur Durchführung und Organisation von Seminaren des Auftragnehmers, Hoster und sonstige IT-Dienstleister).

Weitere Informationen finden Sie unter https://bbseminar.de/Datenschutz

XII. Schlußbestimmungen

(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Landau in der Pfalz, wenn die Parteien Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Berufsbildungsseminar e.V. ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner an seinem Sitz zu verklagen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.